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Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des §5 TDG eine Haftungsprivilegierung eingeführt, die auch für Hyperlinks von Webseiten gilt. Die Haftungsgrundlage ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Gesetzen, also für privatrechtliche Ansprüche regelmäßig aus dem BGB, für die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus dem StGB. Diese Regelungen für die zivilrechtliche bzw. strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch die Vorschrift des §5 TDG modifiziert. Selbstverständlich können wir keine Verantwortung für den Inhalt der hier verlinkten Webseiten übernehmen, da wir nicht in der Lage sind, alle durchgeführten Änderungen an den verlinkten Seiten nach Verlinkung auch zu überprüfen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung befanden sich alle verlinkten Seiten in einwandfreiem Zustand (keine rassistischen, pornografischen, rechtswidrigen, etc. Inhalte). Sollte das inzwischen auf einer verlinkten Seite anders sein, dann bitten wir um einen Hinweis, da selbst der Gesetzgeber inzwischen erkannt und beschlossen hat, dass keine Nachforschungspflicht seitens des Betreibers einer Webseite besteht. Alle Links sind also zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nach bestem Wissen und Gewissen gesetzt worden. Real I.S. Grundvermögen GmbH & Co. geschlossene Investment-KG Innere Wiener Str. 17 81677 München Telefon: +49 (0)228 92 39 17 80 Telefax: +49 (0)228 92 39 17 82 Handelsregister München, HRA 102075 Konzept und Betreuung des Internetauftrittes maius werbeagentur GmbH www.maius-werbeagentur.de |